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"Gewalt ist schwach": Häusliche Gewalt

Die Gewaltsituation, die Sie erlebt haben, kommt häufiger vor als man annimmt.
Misshandlungen durch Lebenspartner oder andere nahestehende Personen kommen in allen sozialen Gesellschaftsschichten vor.
In den meisten bekannt gewordenen Fällen ging die Gewalt von Männern aus und die Opfer waren weiblich. Kinder leiden unter der Situation doppelt. Häufig machen sie eigene Gewalterfahrungen oder sie erleben die Gewalthandlungen mit. Aber auch andere Gewaltsituationen sind denkbar.


 
Wir möchten Sie mit diesem Problem nicht allein lassen, sondern Ihnen helfen. Deshalb geben wir Ihnen die folgenden Informationen:

Rechtliche Situation


Polizeigesetz Nordrhein Westfalen (PolG NRW)

In akuten Gewaltsituationen kann die Polizei gem. § 34a PolG NRW den Schläger der Wohnung verweisen, damit das Opfer in der eigenen Wohnung wieder sicher ist. Gleichzeitig spricht die Polizei in der Regel ein Rückkehrverbot von 10 Tagen aus. Dieser Zeitraum soll Ihnen ermöglichen, zur Ruhe zu kommen, sich beraten zu lassen und einen Antrag auf zivilgerichtlichen Schutz beim Amtsgericht zu stellen. Wenn Sie einen solchen Antrag stellen, verlängert sich das Rückkehrverbot um 10 Tage, maximal jedoch bis zur gerichtlichen Entscheidung.

Zu Ihrem Schutz wird die Polizei die Einhaltung des Rückkehrverbotes überprüfen und Sie daher erneut aufsuchen. Das Rückkehrverbot bleibt jedoch auch dann bestehen, wenn Sie die Person wieder bei sich aufnehmen. Die verwiesene Person erhält Gelegenheit, dringend benötigte Sachen aus der Wohnung mitzunehmen. Nur wenn es unbedingt erforderlich ist, darf sie - nach Vorankündigung und in Begleitung der Polizei - weitere persönliche Gegenstände aus der Wohnung holen.

Praktische Tipps:

1 - Rufen Sie im Ernstfall bei Gewalt oder Drohung mit Gewalt die Polizei, da nur diese in der Lage ist, den „Täter“ sofort für 10 Tage der Wohnung zu verweisen. In diesem Zusammenhang erhalten Sie eine schriftliche Bestätigung der polizeilichen Verfügung und eine erste schriftliche Einschätzung der Polizei. Dieses Schriftstück hilft Ihnen nachher vor Gericht die Situation glaubhaft zu machen, da in der Regel keine Zeugen existieren.



2 - Bitte gehen Sie zeitnah zu einem Arzt und lassen sich mögliche Verletzungen attestieren. 




3 - Sie erhalten von der Polizei die Adresse einer Frauenberatungsstelle, hier sollen sie sofort einen Termin machen, da innerhalb der 10 Tage schnell gehandelt werden sollte. Die Beratungsstelle kann Ihnen helfen einen Anwalt/eine Anwältin zu finden, der/die sofort tätig werden kann. Auch können Sie selbst einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetzt direkt bei der Rechtsantragstelle des zuständigen Amtsgerichts stellen.



4 - Hinsichtlich der Kosten für das gerichtliche Verfahren informieren Sie sich ggf. über die Möglichkeiten der Beratungs- bzw. Verfahrenskostenhilfe.



5 - Zur Vorbereitung eines Antrags an das Familiengericht ist es hilfreich, wenn Sie sich die genauen Daten und ggf. Zeiten der gewalttätigen Übergriffe notieren und mögliche Zeugen fragen, ob diese bereit sind, ihre Aussage an Eides Statt schriftlich zu versichern. Da das Gericht zunächst in einem Eilverfahren entscheidet, ist es wichtig so viele schriftliche Nachweise oder Zeugenaussagen wie möglich vorzulegen, damit der Richter/die Richterin sofort handeln kann.




Nachstellung § 238 StGB

Seit dem 31.03.2007 ist nunmehr auch die „Nachstellung“ in § 238 StGB als Straftatbestand im Strafgesetzbuch aufgenommen worden. Hierbei handelt es sich um ein Antragsdelikt, d.h. dass die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft nur auf Ihren Antrag hin ermittelt.

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__238.html



Gewaltschutzgesetz (GewSchG)

 
Wenn Ihr Lebenspartner Sie z. B. schlägt, können Sie oder Ihr Anwalt nach dem GewSchG, das seit dem 01.01.2002 gilt, beim zuständigen Amtsgericht (Adresse auf Seite 7) eine einstweilige Verfügung zur Überlassung der gemeinsamen Wohnung beantragen. Sie können verlangen, dass er bestimmte Dinge unterlässt (z. B. die Wohnung zu betreten, sich im Umkreis der Wohnung aufzuhalten, Sie telefonisch zu belästigen usw.). Dadurch sollen Sie für die Zukunft geschützt werden.

Nach dem selben Gesetz können Sie auch z.B. Ihrem ehemaligen Lebenspartner oder einer anderen Person, die Ihnen nachstellt oder Sie belästigt, dies gerichtlich untersagen lassen.
Ein Verstoß gegen eine solche gerichtliche Verfügung ist eine Straftat. Sie können dann eine Strafanzeige erstatten.


(Rolf Tarneden, GewSchG - Überblick über Maßnahmen gegen häusliche Gewalt)



 
Das Bundeskabinett hatte am 13. Dezember 2000 den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung beraten. Mit dem so genannten Gewaltschutzgesetz will die Bundesregierung die zivilrechtlichen Möglichkeiten der Opfer von Gewalttaten verbessern. Insbesondere sollen damit Frauen und Kinder geschützt werden, die häufig die Opfer häuslicher Gewalt sind. Neu an dem Gesetz ist der Ansatz: "Der Schläger geht, das Opfer bleibt". Danach müssen Frauen, die häusliche Gewalt erfahren haben oder von ihr bedroht sind, nicht mehr den gemeinsamen Haushalt verlassen und in einem Frauenhaus Zuflucht suchen. Sie können künftig per Eilanordnung leichter vor Gericht durchsetzen, dass ihnen die gemeinsame Wohnung zeitlich befristet oder dauerhaft zur alleinigen Nutzung zugewiesen wird. Dies sollte gerade dann erfolgen, wenn das Wohl im Haushalt lebender Kinder gefährdet ist. Dabei ist die mögliche Zuweisung nicht mehr nur auf Ehewohnungen beschränkt. Sie gilt auch für alle auf Dauer angelegten häuslichen Gemeinschaften. Die Hürde, ab wann diese Zuweisung möglich ist, wird gesenkt.
Auch bei anderen Belästigungen, wie etwa dem Telefonterror und anderen Nachstellungen (dem so genannten Stalking), können Zivilgerichte untersagen, sich der Betroffenen oder deren Wohnung zu nähern, sie weiterhin anzurufen oder sie anders zu belästigen. Dies gilt auch, wenn keine Partnerschaft zwischen Täter und Opfer besteht.
Das Verfahrens- und Vollstreckungsrecht des Gesetzes ist so ausgestaltet, dass die Opfer schnell und einfach zu ihrem Recht kommen. Verstößt ein Täter gegen die Verbote, macht er sich strafbar. Das Gesetz sieht in diesem Falle Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor.
Mit dem Gesetz verbessert die Bundesregierung den Schutz von Frauen vor Gewalt und setzt damit gleichzeitig Maßnahmen ihres Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen um.

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